OLG Hamm: "Identitätsdiebstahl" rechtfertigt Grundbuchberichtigung
von ibr-online.de
(15.03.2016) Wird dem Grundbuchamt eine Urkunde mit einer gefälschten notariellen Beglaubigung vorgelegt, ist hieraus zu schließen, dass auch die beglaubigte Unterschrift gefälscht worden ist. Enthält die so gefälschte Urkunde eine Erklärung, auf deren Grundlage im Grundbuch eine Eigentumsänderung eingetragen worden ist, ist die Grundbucheintragung unrichtig und auf Antrag des vermeintlichen Erwerbers zu berichtigen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 15.12.2015 entschieden (Az.: 15 W 499/15).