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BGH: Mietklausel ohne Sortiments- und Konkurrenzschutz ist wirksam

(16.11.2021) Eine Klau­sel, die den Kon­kur­renz­schutz eines La­den­mie­ters in einem Ein­k…

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Hohe Haftstrafen wegen betrügerischer Übernahme Berliner Mietshauses

(16.11.2021) Die 3. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat am 15.11.2021 gegen vier Angeklag…

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Umwandlungsverordnung nach § 250 BauGB in Hamburg in Kraft getreten

(15.11.2021) In der Freien und Hansestadt Hamburg wurde am 09.11.2021 die Verordnung über die Einf?…

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Bundesländer dürfen grenzüberschreitende Wärmedämmung regeln

(12.11.2021) Gegenstand der heute verkündeten Entscheidung des für das Nachbarrecht zuständigen V…

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Terminhinweis BGH: Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung?

(12.11.2021) Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtsh…

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