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Terminhinweis BGH: Pflicht des Immobilienverkäufers zur Aufklärung über eine Mangelbeseitigung in Eigenleistung?

(11.09.2026) Der unter anderem für Ansprüche aus Verträgen über Grundstücke zuständige V. Zivi…

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Finanzbehörde muss nicht eidesstattlich versichern

(11.09.2026) Eine Finanzbehörde ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit einer …

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Grüne fordern "faires" Gewerbemietrecht

(10.09.2026) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung mit einem Antrag (21/7…

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Bezahlbarer Wohnraum: Kommission will EU-Staaten und Kommunen unterstützen

(10.09.2026) Die Europäische Kommission will Kommunen und Mitgliedstaaten unterstützen, die Maßna…

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Mieterbund setzt sich gegen Stromklausel in Mietverträgen der Vonovia-Tochter Deutsche Annington durch

Erfolg für Mieterinnen und Mieter vor dem OLG Hamm

(10.09.2026) "Ein guter Tag für Mi…

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