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50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

(24.03.2020) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SD…

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Anforderungen an Schriftform: Firmenstempel beweist nicht immer Unterschriftsberechtigung

(23.03.2020) In Abgrenzung zu einem früheren Urteil (IMR 2013, 144) hat der BGH in seinem heute ver…

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VPB rät in der Corona-Krise: Mit Firmen reden, nicht voreilig kündigen

(23.03.2020) Das Corona-Virus beeinträchtigt inzwischen auch das Baugeschehen bundesweit. Die Sachv…

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Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss

(23.03.2020) "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministe…

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DAV-Stellungnahme zum Schriftformerfordernis im Mietrecht

(23.03.2020) der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Neuregelung d…

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